Mitbestimmung & Mitwirkung

RECHT auf gleichberechtigte Mitentscheidung!
Die Maßnahme darf nur mit Zustimmung des Personalrates durchgeführt werden. Es wird nach personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten unterschieden.

Beispiele:

• Einstellung,
• Entfristung,
• Genehmigung von Telearbeit,
• Anordnung von Überstunden,
• Höhergruppierung,
• Gestaltung der Arbeitsplätze,
• Regelungen zur Ordnung in der Dienststelle,
• Arbeitszeitregelungen,
• Einführung neuer Arbeitsmethoden...

Keine zustimmung des Personalrates erforderlich!
Die Dienststelle muss die Angelegenheit mit der
Personalvertretung erörtern!

Beispiel:

• Der Personalrat muss über jede Kündigung informiert und angehört werden.
• Widerspricht der Personalrat einer Kündigung, kann er diese zwar nicht verhindern – er verbessert aber die Chancen des Arbeitnehmers bei einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht deutlich.
• Wird der Personalrat nicht über eine Kündigung informiert, ist diese sogar unwirksam.

Die Dienststellenleitung hat gegenüber dem Personalrat eine Erörterungspflicht.

• Bei organisatorischen Maßnahmen
  wie: Personalplanung, Änderungen der Organisation und der Geschäftsverteilung, Neu-, Aus- und Umbauarbeiten von Dienstgebäuden...
• Beteiligung beim Arbeitsschutz
  Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen den Personalrat hinzuzuziehen.