Gemeinsame Stellungnahme - Gewaltdrohungen aus der Querdenker*innen-Szene in Trier & „Studenten Stehen Auf!“

Anhand der zugeschickten Bilder, aber auch anderer Äußerungen in der Gruppe, die wir selber beobachten, bestätigt sich, was wir als ASten der Universität und der Hochschule Trier geahnt haben:

Das Narrativ der besorgten Studierenden, die von manchen Corona-Regeln unverhältnismäßig belastet würden, ist überwiegend ein Vorwand, um als legitime Gesprächspartei zu gelten. Dahinter aber, versteckt sich ein Wust verschwörungsideologischer, demokratiefeindlicher und antisemitischer Weltbilder. Dieser Eindruck wird z.B. dadurch verstärkt, dass in der Gruppe ein gelber Davidstern mit der Inschrift „Ungeimpft“ geteilt wird und niemand, nicht ein mal die Administratoren der Gruppe, dies verurteilen oder sanktionieren. Ein Vergleich ungeimpfter Personen mit den verfolgten und in Konzentrationslagern ermordeten Juden verbietet sich. Auch das Teilen von Links, die die Medizin bzw. das Impfen in ihrer Gesamtheit in Frage stellen, sowie die Glorifizierung des Deutschen Reiches sind hier wohl ganz normal.

Demokratische Wahlen und Parteien werden verunglimpft, verächtlich gemacht und grundsätzlich nicht akzeptiert. Als Folge dieser Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung sehen offensichtlich manche Mitglieder der Gruppe gewaltsame und terroristische Fantasien und Aktionen als legitim an. Sei es Gewalt gegen impfende Ärzt*innen oder sogar die Zerstörung des Reichstags-Gebäudes: Es zeigt sich, dass Teile derImpfverweigernden nicht einfach leichtsinnig als besorgte Menschen hingenommen werden dürfen. Im Gegenteil: Teile dieser Bewegung radikalisieren sich zunehmend und stellen durchaus eine Bedrohung für die solidarische Gesellschaft dar. Hier wird in der Gruppe ganz offen das mutmaßlich Alois Irlmaier zugeschriebene Zitat: „Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt“ geteilt.

Diese Entwickelung lässt sich auch ganz klar zu Ungunsten von AStA-Mitgliedern feststellen. So wurden die Social Media Profile von Herr Nils Claasen, Hauptreferent für Hochschulpolitik und studentischer Senator, im Nachgang zu seinem Tweet, in dem er die Gleichmachung von Ungeimpften und Frauen, die unter dem Hashtag #mybodymychoice für ihr Körperliches Selbstbestimmungsrecht kämpfen verurteilt, in dieser Gruppe verbal zerrissen. Aber auch hier wird durch niemanden in der Gruppe, auch nicht durch die Administrator*innen eingeschritten. Auch nicht, als ein User schreibt „die fresse ist gemerkt“. Weiter erhielt Frau Kiefer, die Vorsitzende des AStA der Hochschule, nächtliche Drohanrufe. Dies ist nicht tolerierbar.

Dass diese Formen der Zuspitzung eine immer größere Rolle spielen, muss den politisch Verantwortlichen und den Sicherheitsbehörden spätestens seit Ermordung von Alex W. in Idar-Oberstein bekannt sein.

Wir begrüßen daher die Ermittlungen der Polizei.

Annika Kiefer
Vorsitzende
AStA der Hochschule Trier

Rudy Bernard Cruz Annika Kiefer
Vorsitzender Vorsitzende
AStA der Universität Trier

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