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31.01.18 14:14 Alter: 168 Tage

Rechtsgutachten Toilettengangsverbot 2017

Von: Michael Theis

Liebe Studis,

fast genau vor einem Jahr versandte der damalige Dekan des Fachbereichs Wirtschaft eine Email mit der Aufforderung „Toilettengänge während der Prüfung sind grundsätzlich zu unterlassen“. Das Toilettengangverbot wurde damals von uns, als auch von vielen Kommilitonen, stark kritisiert und wir vermuteten einen Verfassungsbruch. Da sowohl die Hochschulleitung, als auch der Fachbereich Wirtschaft das Toilettengangverbot nicht aufheben wollte, beauftragten wir eine Rechtsanwaltskanzlei dazu ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen. Erst Ende Juni 2017 gab es ein Umdenken in der Hochschulleitung und im Fachbereich Wirtschaft und der Toilettengang wird seither wieder zugelassen.

Das 35-seitige Rechtsgutachten wurde uns heute per Email zugesandt, mit dem Ergebnis:

 

„Die vom angeordneten „Toilettenverbot“ betroffenen Aufsichtsarbeiten waren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend gestaltet.“

Zudem wird erläutert…

„Darüber hinaus ist das „Toilettenverbot“ auch nicht notwendig. Zwar ist das Prüfungsverfahren gerade bei schriftlichen Klausuren so zu gestalten, dass Leistungen nicht bloß zum Schein erbracht werden, was insbesondere auch bedeutet, dass eine genaue Aufsicht erforderlich ist, durch welche auch vermieden wird, dass der „ehrliche“, d. h. unzulässige Hilfsmittel nicht verwendende Prüfling gegenüber „unehrlichen“ Prüflingen benachteiligt wird.

Die Prüfer haben demnach die Aufgabe, eine zuverlässige und lückenlose Aufsicht während der Klausuren zu organisieren (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflg. 2014, Rn. 439). Hierbei steht ihnen zwar ein gestalterisches Ermessen zu. Dieses hat sich aber in besonderem Maße auch am Grundsatz der Chancengleichheit zu orientieren, was im vorliegenden Fall nicht durchweg geschehen ist.“

Und geschlussfolgert…

„Von daher verstößt das angeordnete „Toilettenverbot“ – zumindest in seiner konkreten Ausgestaltung – nach unserer Rechtsauffassung gegen die Rechte der Prüflinge. Vor allem der Grundsatz der Chancengleichheit wird in erheblichem Maße beeinträchtigt.

 

Das vollständige Rechtsgutachten findet hier hier: Initiates file downloadRechtsgutachten

Wir wünschen allen Studis eine erfolgreiche Klausurenphase im WS 17/18!

Euer AStA


30. Januar 2018