Richtlinien der Fachhochschule Trier (FH Trier) für die Durchführung von Projekten mit Industrie-/Unternehmenspartnern (Projektrichtlinien)

Für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der FH Trier im Rahmen von gemeinsamen Projekten mit Industrieunternehmen gelten die nachfolgenden Richtlinien, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes oder Zusätzliches schriftlich vereinbart wird:

  1. Die FH Trier führt die beauftragten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (F&E-Arbeiten) nach Maßgabe der mit dem Auftraggeber abgestimmten Vorhabensbeschreibung sowie in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber durch.
  2. Der Auftraggeber übernimmt die Finanzierung der F&E-Arbeiten der FH Trier mit dem in der Vorhabensbeschreibung festgelegten Gesamtbetrag. Die Fälligkeit des Gesamtbetrages richtet sich nach der mit der FH Trier getroffenen Absprache.
  3. Nach Abschluss der F&E-Arbeiten erhält der Auftraggeber einen Abschlussbericht, der die Ergebnisse der F&E-Arbeiten vollständig wiedergibt und die erforderlichen Anlagen (Messprotokolle usw.) enthält.
  4. Die FH Trier und der Auftraggeber werden sich im Bedarfsfall gegenseitig Informationen, Unterlagen oder Daten sowohl technischer als auch nicht technischer Art schriftlich und/oder mündlich übermitteln und diese dabei als „vertrauliche Informationen“ bezeichnen und kennzeichnen. Solche vertraulichen Informationen, die dem jeweils anderen Partner im Rahmen des gemeinsamen Projekts zugänglich werden oder die mitgeteilt werden, hat der empfangende Vertragspartner vertraulich zu behandeln und darf sie nur innerhalb und für Zwecke der Projektzusammenarbeit verwenden. Der empfangende Vertragspartner wird solche vertraulichen Informationen Dritten weder direkt noch indirekt mündlich oder schriftlich oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Die Verpflichtung des empfangenden Partners gilt über das Ende der Projektzusammenarbeit hinaus und entfällt nur für die vertraulichen Informationen, die nachweislich ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung offenkundig und/oder allgemein bekannt werden.
  5. Das F&E-Ergebnis der FH Trier umfasst alle während des Projekts gefundenen und in Aufzeichnungen, Beschreibungen, Versuchsanordnungen, Modellen, Geräten oder Anlagen niedergelegten, gespeicherten oder verkörperten Kenntnissen, auch soweit sie durch Urheberrechte geschützt sind, allerdings mit Ausnahme von schutzrechtsfähigen Erfindungen, die ganz oder teilweise unter Mitwirkung der FH Trier entstanden sind. Das F&E-Ergebnis wird dem Auftraggeber in Form des Abschlussberichts zur Verfügung gestellt und der Auftraggeber erwirbt dadurch das Eigentum bzw. die Rechtsinhaberschaft am F&E-Ergebnis.
  6. Sind in den im Rahmen des Projekts von der FH Trier erzielten Arbeitsergebnissen schutzfähige Erfindungen enthalten, stehen diese der FH Trier zu. Dies gilt auch im Falle eines Miterfindungsanteils der FH Trier, soweit unter Beteiligung des Auftraggebers und der FH Trier eine Gemeinschaftserfindung entstanden ist.
  7. Der Auftraggeber kann entscheiden, ob er an der Erfindung der FH Trier für seinen Anwendungsfall ein entgeltliches exklusives Nutzungsrecht im Rahmen einer Lizenz erhalten möchte oder ob er gegen angemessene und übliche Vergütung die Erfindung bzw. den Miterfindungsanteil der FH Trier durch Kauf- und Übertragung erwerben möchte. Die zur entsprechenden Einräumung von Nutzungsrechten bzw. zur Übertragung der Rechtsinhaberschaft notwendigen Verträge werden im Bedarfsfall abgeschlossen. Die dazu erforderlichen Einzelheiten werden gemeinsam von der FH Trier und dem Auftraggeber einvernehmlich festgelegt.
  8. Die FH Trier wird die beauftragten F&E-Arbeiten mit der ihr üblichen Sorgfalt durchführen und dabei den ihr bekannten Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde legen. Die FH Trier steht allerdings nicht dafür ein, dass das angestrebte Forschungs- und Entwicklungsziel tatsächlich erreicht wird, die F&E-Ergebnisse wirtschaftlich verwertbar und frei von Rechten Dritter sind. 

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